der viversum GmbH (nachfolgend Plattformbetreiber), vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Stefan Morschheuser und Deniz Aytekin, Maxfeldstr. 5, 90409 Nürnberg, eingetragen im Handelsregister Nürnberg unter HRB 19693 zur Nutzung der Beratungsplattform für Anbieter (nachfolgend Berater) von interaktiven Beratungsleistungen (via Telefon, E-Mail-Beratung, Text-Chat) sowie für Konsumenten (nachfolgend Mitglied) dieser interaktiven Beratungsleistungen. Die interaktiven Beratungsleistungen werden im Folgenden als Inhalte bezeichnet. Berater und Mitglied werden im Folgenden als Teilnehmer bezeichnet, soweit eine Bestimmung für beide zutrifft.

I. Widerrufsrecht, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder gekündigt werden. Der Widerruf oder die Kündigung kann per E-Mail oder Briefpost an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.

(2) Ein erklärter Widerruf oder eine erklärte Kündigung berühren bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

II. Rechtsstellung der Teilnehmer

(1) Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Registrierung

a) Zur interaktiven Nutzung der Beratungsplattform ist eine Registrierung erforderlich. Bestimmte Inhalte, z.B. telefonische Beratung, können ohne Registrierung genutzt werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit Annahme des Registrierungsantrags durch den Plattformbetreiber kommt der Nutzervertrag zustande.

b) Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung ist jederzeit online möglich. Abzugebende Erklärungen erfolgen nach billigem Ermessen des Plattformbetreibers an die im Teilnehmerdatensatz hinterlegte E-Mailadresse oder per Briefpost.

c) Die vom Mitglied zu wählenden Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und dürfen diesen nicht zugänglich gemacht werden. Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen. Insbesondere unzulässig ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte.

d) Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich an den Plattformbetreiber zu melden, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit der Teilnehmer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder ausgehen kann.

(2) Inhalte und Verantwortlichkeit

a) Bei der Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers ist es Teilnehmern strikt untersagt, gegen das Gesetz und die Guten Sitten verstoßende Inhalte anzubieten, auf diese hinzuweisen oder diese in anderer Form zu verbreiten und zugänglich zu machen.

b) Insbesondere ist es untersagt,

• die Beratungsplattform als Werbemedium für eigene oder andere fremde Angebote zu nutzen (durch Hyperlinks o.ä.) ohne die eindeutige und ausschließliche Absicht der direkten kostenpflichtigen Beratung,
• Inhalte aufzunehmen oder anzubieten, die Urheberrechte oder andere Schutzrechte Dritter (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc. ) verletzen,
• Daten von Personen, welche die Beratungsplattform nutzen, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder anderweitig zu nutzen,
• eine Anmeldung bei der Beratungsplattform unter falschen Angaben vorzunehmen,
• die abgerufenen Inhalte über den Vertragszweck hinaus im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.

d) Eine inhaltliche Prüfung von Beratungsleistungen durch den Plattformbetreiber findet aus Gründen der Vertraulichkeit nicht statt.

(3) Rechteeinräumung zugunsten des Plattformbetreibers

a) Der Berater räumt dem Plattformbetreiber für die Dauer dieses Vertrages sowie unter den Bedingungen dieses Vertrages die zur Vertragszweckerreichung notwendigen Rechte an seinen Inhalten ein.

b) Der Plattformbetreiber gewährt und garantiert keinen Konkurrenzschutz und / oder Bestandsschutz gegenüber anderen Beratern oder Dritten. Andere Berater können Inhalte mit gleichen oder ähnlichen Leistungen über die Beratungsplattform anbieten.

III. Rechtsstellung des Plattformbetreibers

(1) Allgemeines

a) Zwischen dem Berater und dem Plattformbetreiber besteht keine Gesellschaft und kein Dienstverhältnis. Der Plattformbetreiber übt kein Weisungsrecht gegenüber dem Berater aus und verfolgt mit diesem keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck. Der Berater ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner über die Beratungsplattform erzielten Einkünfte selbst verantwortlich.

b) Der Plattformbetreiber ist nicht Partei der unter den Mitgliedern geschlossenen Verträge.

(2) Vermarktung

Der Plattformbetreiber vermarktet seine Beratungsplattform in billigem Ermessen. Ein Anspruch des Beraters auf individuelle Bewerbung seiner Inhalte durch den Plattformbetreiber besteht dabei nicht. Soweit der Plattformbetreiber nach billigem Ermessen ausgewählte Inhalte bewirbt, kann hierfür auf die hinterlegte Beschreibung zurückgegriffen werden. Werden Inhalte zum Zwecke der Vermarktung durch den Plattformbetreiber genutzt, erlangt der Berater hierdurch keinen gesonderten Vergütungsanspruch.

IV. Entgelt

(1) Allgemeines

Der Plattformbetreiber behält sich vor, bei Auffälligkeiten, Unregelmäßigkeiten oder begründetem Missbrauchsverdacht (z. B. extrem hohe Umsätze bei erstmaliger Nutzung) Überprüfungen durchzuführen und für den Zeitraum der Überprüfung das Mitglied von der Nutzung seiner Beratungsplattform auszuschließen. Hierüber wird das Mitglied informiert.

(2) Entstehung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Mitglied

a) Kosten für die Registrierung auf der Beratungsplattform entstehen nicht. Das Abrufen von Inhalten ist, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, kostenpflichtig. Mit dem Abruf von Inhalten durch das Mitglied entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe des vom Berater vorgegebenen Preises.

b) Der Preis für den Abruf von Inhalten wird eigenverantwortlich durch den jeweiligen Berater unter Beachtung von ggf. einschlägigen Gebührenordnungen festgelegt. Hierbei handelt es sich entweder um einen Preis je Zeiteinheit oder um einen aufwandsabhängigen Preis.

c) Der Plattformbetreiber wird die kostenpflichtigen Leistungen, die vom Mitglied über die Plattform in Anspruch genommen wurden, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfassen, um exakt abzurechnen. Mitglied und Berater erkennen die so erfassten Daten als die verbindliche Grundlage für die Abrechnung an.

d) Die Rechnungsstellung gegenüber dem Mitglied erfolgt regelmäßig per E-Mail an die vom Mitglied bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse durch den Plattformbetreiber. Die Fälligkeit richtet sich nach den Angaben auf der Rechnung. Bei telefonischer Beratung erfolgt die Abrechnung unmittelbar über die Telefonrechnung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Vergütungsansprüche des Plattformbetreibers gegen den Berater

a) Der Plattformbetreiber erhält für ihre Leistungen, insbesondere den technischen Betrieb der Beratungsplattform sowie die Vermittlung von Beratungskontakten, eine Vergütung vom Berater. Die Höhe der Vergütung wird mit dem Berater bei Zulassung zur Nutzung zur Beratungsplattform gesondert geregelt.

b) Der Berater beauftragt und ermächtigt den Plattformbetreiber, das Entgelt in eigenem Namen gegenüber dem Mitglied geltend zu machen. Hierfür kann der Plattformbetreiber sich auch eines Dritten bedienen. Eine eigene Geltendmachung der Forderung durch den Berater gegenüber dem Mitglied ist grundsätzlich ausgeschlossen, solange der Plattformbetreiber im Rahmen dieses Auftrages die Forderung geltend macht. Im Falle des Widerrufs des Einzugsauftrages durch den Berater gegenüber dem Plattformbetreiber steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

c) Soweit das Mitglied die ordnungsgemäße Vertragserfüllung in Bezug auf den Berater betreffende Pflichten bestreitet (beispielsweise wegen Nichtübereinstimmung von Inhaltsbeschreibung und tatsächlichem Inhalt), wird der Plattformbetreiber dies dem Berater unverzüglich anzeigen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Entscheidung des Beraters in Bezug auf das vom Mitglied zu entrichtende Entgelt ist dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen, damit dieser den Vergütungsanspruch ordnungsgemäß geltend machen kann. Absatz IV Ziffer 3 lit. c Satz 2 gilt entsprechend.

d) Die gemäß Absatz IV Ziffer 3 lit. a durch den Berater zu entrichtende Vergütung wird vom Plattformbetreiber gegen den Zahlungsanspruch des Beraters aufgerechnet.

(4) Auszahlung an den Berater

a) Das dem Berater gemäß den Bestimmungen des Absatz IV Ziffer 3 lit. d zustehende Entgelt wird einmal pro Monat zur Auszahlung per Banküberweisung gebracht. Fälligkeit tritt vierzehn Tage nach Abrechnung, die dem Berater via E-Mail übermittelt wird, ein.

b) Sollte der Plattformbetreiber das vom Berater erwirtschaftete Entgelt bereits ausgezahlt haben und sich erst danach herausstellen, dass eine Forderung der Beraters gegenüber einem Mitglied nicht berechtigt oder uneinbringbar ist, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, das bereits Geleistete vom Berater zurückzufordern oder bei der nächsten anstehenden Auszahlungen den überzahlten Betrag aufzurechnen.

V. Haftung

(1) Für jegliche über die Beratungsplattform vermittelten Inhalte übernimmt der Plattformbetreiber keine Verantwortung und keine Haftung. Der Plattformbetreiber ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstegesetzes. Die vermittelten Inhalte sind für den Plattformbetreiber fremde Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Berater verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat.

(2) Der Plattformbetreiber, seine Organe sowie Erfüllungsgehilfen haften in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eine Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(3) Machen Dritte oder andere Mitglieder gegenüber dem Plattformbetreiber Ansprüche geltend, die aus dem Verstoß eines Mitglieds gegen diese AGB oder wegen des Ersuchens, des Abrufs oder des Angebots von Inhalten, die gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen, bestehen, so verpflichtet sich das Mitglied, den Plattformbetreiber von diesen Ansprüchen freizustellen oder diese Ansprüche zu erfüllen. Über die Geltendmachung dieser Ansprüche wird der Plattformbetreiber das Mitglied unverzüglich informieren. Unberührt davon bleibt das Recht des Plattformbetreibers, weitere zivilrechtliche Ansprüche gegen das Mitglied geltend zu machen.

(4) Die Nutzung der Beratungsplattform erfolgt unter der Maßgabe von Abschnitt V Absatz 1 in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko des Teilnehmers. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für Datenverlust oder Computerschaden, der beim Abruf von Daten über die Beratungsplattform entsteht, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(5) Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet oder Telefonnetz auftreten, haftet der Plattformbetreiber nicht, sofern diese nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Erfüllungsgehilfen liegen.

(6) Der Plattformbetreiber garantiert nicht für Bonität, Identität oder Fachkompetenz des Teilnehmers; eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen. Für die Uneinbringbarkeit einer Forderung gegenüber einem Mitglied haftet der Plattformbetreiber nicht.

VI. Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt. Alle vom Plattformbetreiber im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Wahrung berechtigter und nachgewiesener Interessen Dritter (bsp. Strafverfolgungsbehörden oder Rechteinhaber) sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz dies erlaubt.

(2) Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt.

(3) Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Plattformbetreiber widerrufen werden. In diesem Falle steht dem Plattformbetreiber ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Rahmen des Nutzungsvertrages können der Datenschutz-Policy entnommen werden.

VII. Schlussbestimmungen

(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt er allen Teilnehmern per E-Mail an die im Teilnehmerdatensatz hinterlegte E-Mailadresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers ergeben, vereinbaren die Parteien Nürnberg als Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen den Teilnehmer, wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Falle finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.